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Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat einen Staats-haftungsrechtlichen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

Wenn man z. B. einen Pkw käuflich erwirbt, können beim Gebrauch Mängel auftreten, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen. Doch Vorsicht: einmal zurückgetreten, kann diese Erklärung nicht wieder einseitig rückgängig gemacht werden!

Der ursprüngliche „Volkswagen“ ist leider schon lange nicht mehr das Automobil des gesamten Volkes. Abgesehen vom Preis gibt es heute natürlich auch viel mehr Konkurrenz aus aller Welt.

Ja, das klingt vielleicht merkwürdig, war aber so. Es fand nämlich eine Durchsuchung beim Strafverteidiger deswegen Behandlungsfehlern angeklagten Arztes statt.

Niemand möchte ungebetenen Besuch in seiner Wohnung empfangen, egal was er ausgefressen hat. So wie die Gedanken frei sind, ist die Wohnung generell unverletzlich.

Oft wird bei Straftaten unter Alkohol oder mit Drogen einfach willkürlich aufgrund langjähriger Praxis eine Blutentnahme durch die Polizei angeordnet. Das darf aber wegen des sog. „Richtervorbehaltes“ im Strafrecht (§ 81 a. Abs. 2 StPO) nicht ohne Weiteres geschehen.