Rechtsanwalt Torsten Schmidt

Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Alle Neuigkeiten und Tipps rund ums Verkehrs-, Wirtschafts-, Vertrags- oder Strafrecht in unserem Blog.
Und wenn etwas unklar ist: Better call Schmidt!

Ärger mit dem Gesetz?

Ein bisschen Spaß kann teuer sein

Gerade in der Urlaubszeit – und bei zunehmender „Terrorgefahr“ – ziehen sich die Sicherheitskontrollen an Flughäfen besonders lange hin. Da reißt dem einen oder anderen schon mal der Geduldsfaden und man will sich durch eine leichtfertige witzige Äußerung wieder in Urlaubsstimmung bringen: „Was piept denn da so oft? Hier hat wohl jemand eine Bo… in der Tasche, oder?!“.

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Mail-to-Mail or Mail-to-Jail?

Onlinedurchsuchungen waren ja auch schon ein brisantes Thema, aber was ist mit dem E-Mail-Verkehr? Ist der geschützt oder kann da eine Behörde einfach so ran? Das wollte man, jedoch schob das Bundesverfassungsgericht einen Riegel davor (BVerfG v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06).

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„Ich will fahr’n, ich will fahr’n!“

Wie im 80er-Jahre-Song von Markus vorhergesagt, mit dem Auto und Benzin für 3 Mark 10, wer lässt denn da heute bei diesen Preisen gern sein geliebtes Radel irgendwo steh’n? Zwar ist die Kriminalität seit der Installation von legalen Videokameras an öffentlichen Plätzen deutlich zurückgegangen.

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„Rien ne va plus“ oder „Nichts geht mehr“!

Oder vielleicht doch? Öffentliche Aufträge für private Dienstleister oder Unternehmer müssen ja bekanntlich aufwendig ausgeschrieben werden. Nach einer bestimmten Frist werden Gebote nicht mehr berücksichtigt. Das geht natürlich auch einfacher: Bestechung bzw. Vorteilsnahme im Amt sind nicht nur in Deutschland weit verbreitete Tätigkeiten, mit denen Geschäftsleute werbend nach Aufträgen haschen.

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